Allgemeine Mandatsbedingungen

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Allgemeine Mandatsbedingungen                                                                                                                    

der Rechtsanwaltskanzlei Rudolph & Berninger PartmbB

 

I. Anwendungsbereich

 

1. Die vorliegenden Allgemeinen Mandatsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen (dem Mandanten) und uns (Ihrem Rechtsanwalt) in allen Fällen, in denen Sie uns mit einer rechtlichen Vertretung beauftragen.

2. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Beauftragungen, es sei denn, wir vereinbaren ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen.

3. Sollten Sie eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen haben, werden diese nicht Teil unseres Vertrages, selbst wenn wir davon wissen, es sei denn, wir stimmen dem ausdrücklich und schriftlich zu.

 

II. Mandatsbegründung

 

Ein Mandatsverhältnis mit uns entsteht nicht durch eine Auftragserteilung oder eine Anfrage durch den Mandanten, sondern erst durch unsere ausdrückliche Annahme. Weder das unaufgeforderte Zusenden von E-Mails, Briefen, Unterlagen noch das Aufsprechen einer Nachricht auf unsere Mailbox begründen ein Mandatsverhältnis. Dieses kommt erst durch unsere ausdrückliche Bestätigung zustande. 

 

III. Leistungsumfang

 

1. Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus dem zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrag. Unser Ziel ist es, die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der deutschen Rechtsordnung zu erbringen, wobei wir uns auf das Erreichen des vereinbarten Ziels konzentrieren und nicht auf einen bestimmten Erfolg garantieren können. 

2. Wir bieten keine steuerliche Beratung an. Sollten sich aus unserer rechtlichen Beratung steuerliche Fragen ergeben, müssen Sie diese eigenständig durch einen Steuerexperten prüfen lassen. Eine Einbeziehung steuerrechtlicher Fragen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

3. Wir beraten nicht zu ausländischem Recht. Sollte ausländisches Recht berücksichtigt werden müssen, ist auch dies nur nach einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung Teil unserer Leistung.

 

IV. Vergütung, Vorschuss und Verrechnung

 

1. Unsere Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, es sei denn, es ist eine andere Vergütungsvereinbarung getroffen.

2. Wir können einen angemessenen Vorschuss für anfallende und erwartete Gebühren sowie Auslagen verlangen.

3. Neben der Vergütung haben wir Anspruch auf Ersatz unserer Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Unsere Vergütungsansprüche sind mit der Rechnungsstellung sofort fällig. Kommt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung nicht bei uns an, geraten Sie in Zahlungsverzug.

5. Sie treten alle Ansprüche auf Kostenerstattung durch Dritte in Höhe unserer Honorarforderung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

6. Sollten Sie offene Rechnungen bei uns haben, dürfen wir Zahlungen, die Sie für andere Mandate leisten, zur Verrechnung verwenden.

 

V. Verschwiegenheit, Datenschutz und Dokumentenhandhabung

 

1. Wir sind verpflichtet, über alle Informationen, die uns im Rahmen unserer Tätigkeit für Sie bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, auch nach Beendigung des Mandats.

2. Dokumente und Informationen, die wir im Rahmen unserer Tätigkeit erstellen oder erhalten, dürfen wir nur mit Ihrer Zustimmung Dritten zugänglich machen.

3. Wir dürfen Ihre persönlichen Daten im Rahmen des Mandats verarbeiten und, falls notwendig, auch durch Dritte verarbeiten lassen, wobei wir die Vertraulichkeit sicherstellen.

4. Nach Beendigung unserer Zusammenarbeit sind wir bemüht, Ihre Angelegenheiten ordnungsgemäß an einen Nachfolger oder an Sie selbst zu übergeben.

 

VI. Mitwirkung des Mandanten

 

1. Sie sind verpflichtet, uns alle notwendigen Informationen und Dokumente vollständig, geordnet und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und uns über alle relevanten Entwicklungen zu informieren.

2. Auf unsere Anfrage hin bestätigen Sie die Vollständigkeit und Richtigkeit der von Ihnen bereitgestellten Informationen und Dokumente schriftlich.

3. Sie verpflichten sich, auf unsere Nachfragen und Aufforderungen zeitnah zu reagieren.

4. Sie prüfen die von uns erstellten Schreiben und Schriftsätze sorgfältig und informieren uns umgehend über notwendige Änderungen oder Ergänzungen.

5. Jeglicher Kontakt zu Gerichten, Behörden oder anderen Beteiligten erfolgt nur in Absprache mit uns.

6. Informieren Sie uns rechtzeitig über Ihre Abwesenheiten und Änderungen Ihrer Kontaktdaten.

 

VII. Kommunikation

 

1. Durch die Mitteilung Ihrer Faxnummer oder E-Mail-Adresse stimmen Sie zu, dass wir Ihnen über diese Wege Informationen zukommen lassen dürfen. Sie sind verantwortlich dafür, den Zugang zu diesen Kommunikationsmitteln zu kontrollieren und die eingehenden Nachrichten regelmäßig zu prüfen.

2. Eine Verpflichtung unsererseits, Dokumente ausschließlich per Fax oder E-Mail zu versenden, besteht nicht.

 

VIII. Beendigung des Mandats

 

1. Sie können das Mandat jederzeit kündigen, sofern nicht anders vereinbart.

2. Wir können das Mandat mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen.

3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können wir das Mandat auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

 

IX. Haftungsbeschränkung

 

1. Unsere Haftung für Schäden ist auf 250.000 EUR pro Schadensfall beschränkt, sofern wir den gesetzlich geforderten Versicherungsschutz nachweisen können. Diese Beschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie bei Personenschäden.

2. Auf Ihren Wunsch und gegen Übernahme der Mehrkosten können wir eine höhere Versicherungssumme für Ihren Fall abschließen.

 

X. Hinweise

 

1. Wir weisen darauf hin, dass sich unsere Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richten, sofern nicht eine individuelle Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.

2. In bestimmten Fällen, wie arbeitsrechtlichen Streitigkeiten oder Auslandunfällen, kann es sein, dass die Kosten nicht erstattet werden, auch wenn Sie im Recht sind.

3. Für Streitigkeiten bieten sowohl die lokale Rechtsanwaltskammer als auch die Bundesrechtsanwaltskammer Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitschlichtung an.

 

XI. Anwendbares Recht und Erfüllungsort

 

1. Auf unsere Dienstleistungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Kanzlei.

 

XII. Schlussbestimmungen

 

Die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen bleibt unberührt, sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein.